Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Benjamin Ries, Gastrechnung, Asternweg 8, 35578 Wetzlar („Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software Gastrechnung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Gastrechnung ist eine webbasierte Software (SaaS), mit der Restaurants Kassenbelege digital erfassen, automatisiert auslesen lassen und daraus Rechnungsdokumente mit Kundenanschrift erstellen. Dazu gehört ein Gästeportal, über das Gäste Belege einreichen können. Gastrechnung ist kein Kassensystem, ersetzt keine zertifizierte Kasse (TSE) und leistet keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen seiner Teammitglieder verantwortlich.

§ 4 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist allein Aussteller der Rechnungen und für deren inhaltliche und steuerliche Richtigkeit verantwortlich, insbesondere für Firmierung, Anschrift, Steuernummer, USt-IdNr., Steuersätze und Nummernkreise.
• Automatisch erkannte Daten (KI/OCR) sind unverbindliche Vorschläge. Der Kunde prüft jede Rechnung vor der Freigabe mit dem Originalbeleg.
• Der Kunde erfüllt eigene Aufbewahrungspflichten (z. B. § 147 AO, § 14b UStG) und sichert bei Bedarf eigene Kopien.
• Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich und lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen bei Drittanbietern und höhere Gewalt können zu Ausfällen führen.

§ 6 Vergütung

Während der Pilotphase ist die Nutzung kostenlos. Kostenpflichtige Tarife werden vorab in Textform mitgeteilt und gelten erst nach Zustimmung des Kunden.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für steuerliche Nachteile infolge fehlerhafter, nicht geprüfter Rechnungsangaben und für entgangenen Gewinn.

§ 8 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit diesen AGB geschlossen wird.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gekündigt werden. Vor Vertragsende kann der Kunde seine Rechnungen und Exporte herunterladen. Danach werden Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 10 Änderungen

Änderungen dieser AGB werden mindestens 4 Wochen vorher in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Wetzlar. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.